Am vergangenen Donnerstag bekam die Vorstufe des Gymnasiums Hochrad Besuch von Knut Fleckenstein, einem Hamburger EU-Parlamentarier, dessen Hauptaufgaben im Bereich des maritimen Verkehrs und der Auslandspolitik liegen, um über das aktuelle Semesterthema der Vorstufe, der europäische Flüchtlingspolitik, zu sprechen.
Durch den historischen aber auch aktuellen Bezug auf das Thema ‚Flüchtlinge‘ war das Interesse der Vorstufe, Informationen aus erster Hand über dieses kontroverse Thema zu erhalten, sehr groß. Nach einer kurze Einleitung von den drei ModeratorInnen, welche den Zuhörern die Wichtigkeit dieses Themas erneut verdeutlichte, indem auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelmeer und den angrenzenden, europäischen Staaten eingegangen wurde, folgten Fragen über nationale, europäische, als auch internationale Flüchtlingspolitik.
Zur Verdeutlichung wurden zunächst die Aufgaben des EU-Parlaments, welche von Herrn Fleckenstein als Politik bezogen auf das Ausland, die Währung, den Verkehr sowie Umwelt- und Verbraucherschutz definiert wurden, geklärt.
Anschließend erfolgte der Einstieg in das eigentliche Thema mit der direkten Frage, wer denn eigentlich für die ganzen Flüchtlinge verantwortlich sei.
Auf die direkte Frage folgte eine direkte Antwort: „Wir!“ Begründet wurde dies durch die europäische Schuld an den sogenannten ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘, welche durch Subventionierungen und somit vermeintliche Hilfe, als auch Ausbeutung, nicht in der Lage seien fairen Handel auf heimischen Märkten zu betreiben und somit ihre Familien nicht mehr ernähren könnten. Ergänzend habe die europäische Union zwar keine Schuld an den Kriegsflüchtlingen, dennoch sei sie auf jeden Fall verantwortlich für diese, schlicht und ergreifend deswegen, weil die Situation in Europa unfairerweise viel besser sei.
Außerdem müsse Europa als reichster Kontinent der Welt endlich Verantwortung übernehmen, da die Bevölkerung manch anderer Länder, wie zum Beispiel Jordaniens, bereits zu einem Drittel aus Flüchtlingen bestehe.
Dieser grundlegende Gedanke Fleckensteins ließ sich während der gesamten Diskussion erkennen.
Fleckenstein sieht des Weiteren Flüchtlinge zwar auf kurze Sicht als finanzielle Belastung, auf lange Sicht aber als nachhaltige Chance, gerade für Deutschland, da wir durch die natürlich sinkenden Bevölkerungszahlen auf Immigration angewiesen seien. Außerdem seien diese Menschen, mit der richtigen Ausbildung, potentielle Steuerzahler.
Als wichtigsten politischen Schritt in der europäischen Flüchtlingspolitik sieht Herr Fleckenstein Europa-einheitliche Regeln und Maßnahmen, damit die Situation für die Flüchtlinge in allen Ländern identisch ist. Des Weiteren müsse jedes Land in der EU zu seiner Verantwortung als EU-Mitglied stehen und so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es eine gerechte Quote verlange.
Außerdem solle man den Flüchtlingen, welche durch Verfolgung beispielweise Anrecht auf Asyl haben, direkt vor Ort helfen nach Europa zu gelangen, um den organisierten Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Bezogen auf die Schlepper war Fleckenstein der Meinung, dass man deren Schiffe direkt militärisch zerstören sollte oder diese einlagern sollte bis versucht werde diese einzuklagen, denn dann wisse man auch direkt wer die Schlepper seien. Gegen die Schlepper müsse die EU in jedem Falle mehr tun, da diese schlichtweg Menschenhandel betrieben.
Gegen Ende der Diskussion gingen die Moderatoren noch kurz auf die europäische Verantwortung bezogen auf die internationale Flüchtlingssituation ein, doch Fleckenstein vertrat die Ansicht, dass sich Europa zunächst um die eigenen Flüchtlingsprobleme kümmern solle. Dennoch müsse sich Europa mit politische Maßnahmen und harten, internationalen Strafen gegen Menschenrechtsverletzter einsetzten.
Abschließend kam die Frage, was man als einfacher Bürger für die Flüchtlinge tun kann. Fleckenstein war der Meinung, dass allgemeines Interesse zu zeigen und Aufmerksamkeit zu erregen der beste Weg sei, der Politik ‚in den Hintern zu treten‘ um Verbesserungen herbeizuführen.
Alles in allem war das Gespräch mit Herrn Knut Fleckenstein höchst informativ und interessant, da es uns die Möglichkeit bot eine direkte Einschätzung von einem EU-Parlamentarier zu erhalten, dessen Agenda tagtäglich von solch Ereignissen geprägt ist.
An dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank an Herrn Fleckenstein für seine Mühe und Zeit. Außerdem vielen Dank an die ModeratorInnen, die Technik AG und Herrn Ulrich für die Hilfe bei der Umsetzung dieser Veranstaltung.
(Caspar und Ege, S2)